Stanzung auf weissem Papier

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.Geltungsbereich

Aufträge werden ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II.Gegenleistung

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer, Zoll usw. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto,Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholung von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden. 3.Skizzen,Entwürfe,Probesatz,Probedrucke,Muster und ähnliche Vorarbeiten,die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.Wo nicht gesondert vereinbart, bleibt bei Entwürfen durch den Auftragnehmer das Copyright bei demselbigen.

III.Zahlung

1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung,Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber.Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen.Für die rechtzeitige Vorlegung,Protestierung,Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fallen.

2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, Litho und Satzerstellung, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

3.Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.Einem Auftraggeber,der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist,stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI 3.nicht nachgekommen ist.

4.Unberechtigte und nicht vereinbarte Abzüge an unseren Rechnungen können nicht akzeptiert werden und werden nachgefordert.

IV.Zahlungsverzug

1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetre- tenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung keine Zahlung leistet.

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ. Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

V.Lieferung

1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der angebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden.Wird der Vertag schriftlich abgeschlossen,bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

3.Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung, ausschließlich Vorleistung und Material) ver langt werden.

4.Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.

6. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Filme, Stanzformen, Dias, Vorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstige Gegenstände ein Zurückbehaltungsrecht gemäß 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu

VI.Beanstandungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreierklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfreierklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Abweichungen siehe VI.2.

2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel,die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind,dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden,wenn die Mängelrüge innerhalb von 12 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.

3. Für vom Kunden gelieferte Datenträger (z.B. Disketten, Bänder oder CD‘s) übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung. Gut zum Druck müssen auch dann kontrolliert werden, wenn im Vorfeld ein digitaler Druck (z.B. Laserdruck usw.) freigegeben wurde. Das gleiche gilt auch für Produkte, welche vollumfänglich vom Auftragnehmer hergestellt wurden. Für den Inhalt gelieferter Datenträger übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung, auch wenn sie durch fehlerhafte Bedienung entstanden sind. Alle Daten müssen vom Auftraggeber zusätzlich gesichert sein. Bei Autorkorrekturen geht die nochmalige Belichtung zu Lasten des Auftraggebers, unabhängig ob gleichzeitig Eigenfehler korrigiert werden. Autorkorrekturen werden nach Aufwand berechnet. Datenträger und Datenarchive werden ohne spezielle schriftliche Vereinbarung max.1 Jahr aufbewahrt.Datenbankunterhaltung und -pflege werden gesondert berechnet und sind,wo nicht gesondert oder schriftlich vereinbart,Eigentum des Auftragnehmers.

4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung, Rücktritt oder Ersatz der Kosten einer Ersatzvornahme wählen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnver-edelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand,so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürger,soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht bean- standet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2000 kg auf 15%.

VII.Verwahren,Versicherung

1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände soweit Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus ver- wahrt.Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

VIII.Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt weden.

IX.Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein,wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte,ins- besondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragsnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtverletzung freizustellen.

X.Impressum

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen.Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern,wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

XI.Erfüllungsort,Gerichtsstand, anwendbares Recht,Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus der Rechtsbeziehung entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers,wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind. Es gilt deutsches Recht.Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Albbruck,im Januar 2007

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